Katja Mast
SPD
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Frage von Jbystnat Tratraonpu an Katja Mast bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 05. März. 2017 - 20:00

Was ist aus dem Beleidigungsparagraphen für ausländische Regierungen geworden?

Von: Jbystnat Tratraonpu

Antwort von Katja Mast (SPD)

Sehr geehrter Herr Gengenbach,

der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

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