Katja Mast
SPD
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Frage von Jbystnat Tratraonpu an Katja Mast bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 05. März. 2017 - 20:00

Was ist aus dem Beleidigungsparagraphen für ausländische Regierungen geworden?

Von: Jbystnat Tratraonpu

Antwort von Katja Mast (SPD) 10. März. 2017 - 15:45
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Gengenbach,

der von Ihnen angesprochenen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches wurde mit den Stimmen der großen Koalition zum 01.01.2018 gestrichen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_02/-/494792

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast