Katja Mast

(...) Testung von Kindern und Erwachsenen und zweitens muss die Impfkampagne jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen. (...)

(...) Testung von Kindern und Erwachsenen und zweitens muss die Impfkampagne jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen. (...)

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)

(...) Der SPD-Parteivorstand gibt nun die Richtung vor: Wir wollen binnen 48 Stunden eine Einigung in der Regierung. (...)