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Antwort 23.05.2024 von Katja Mast SPD

Das Bundesministerium für Landwirtschaft prüft dieses Vorhaben. Hier müssen verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen geklärt werden.

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Antwort 15.09.2023 von Katja Mast SPD

Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.

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Antwort 15.09.2023 von Katja Mast SPD

Wichtig ist, eine nachhaltige und zielgerichtete Antwort darauf zu geben, dass Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland fallen und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können.

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Antwort 19.09.2023 von Katja Mast SPD

Für uns ist klar, alle Menschen müssen Zugang zu langfristig bezahlbaren Wohnungen haben.

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Antwort 10.07.2023 von Katja Mast SPD

Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

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Antwort 05.07.2023 von Katja Mast SPD

Die Träger führen Anwesenheits- und Unterschriftenlisten. Die Anwesenheit wird täglich bestätigt. Die Kurse werden nur auf der Grundlage von vollständigen und ordnungsgemäß ausgefüllten Unterlagen abgerechnet.