Dr. Katja Leikert

(...) Für die Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger benötigen wir, wie in meiner Rede gefordert, eine faire, europäische Reform des Asylsystems. (...)

Die automatisierte Gesichtserkennung würde vor allem zum Einsatz kommen, um für die Allgemeinheit gefährliche Personen an Flughäfen oder großen Bahnhöfen zu identifizieren.

(...) Darüber hinaus stimme ich Ihnen mit Blick auf den ÖPNV zu. Wir müssen das Bahnfahren noch attraktiver machen. (...)

(...) Ich halte unser System der parlamentarischen Demokratie auch weiterhin für den richtigen Weg, um für die Probleme im Bereich Umwelt und Klima wirksame Lösungen entwickeln zu können. (...)

(...) Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror.  (...)

(...) Sehr geehrter Herr Frei, Mit dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird geregelt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen, also Euro 4- und Euro 5- Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen, sowie EURO 6-Fahrzeuge von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Damit wird die erforderliche Rechtssicherheit auch für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. (...)