Frage an Katja Kipping von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
bei Zustandekommen einer großen Koalition, ist zunächst die Aussicht der Partei DIE LINKE zur ersten Oppositionspartei aufzusteigen verlockend. Bei genauerem Hinsehen, stellt man fest, dass eine große Koalition faktisch die Opposition abschaffen würde.
Mit Ihren knappen 17% gemeinsam mit Bündnis DIE GRÜNEN, wäre die Opposition machtlos. Es wäre ihr u. A. nicht mehr möglich einen Untersuchungsausschuss zu fordern oder das Verfassungsgericht anzurufen. Die "Große Koalition" könnte ohne Gegenwehr verfassungswidrige Gesetze erlassen oder parlamentarische Kontrollorgane abschschaffen.
Wir hätten praktisch eine Diktatur!!
Sicher haben Sie und die Parteiführung DIE LINKE über diese Sachlage schon nachgedacht und diskutiert.
Wie gedenkt DIE LINKE, eventuell in Absprache mit den GRÜNEN und bevor eine Regierung von Union und SPD gebildet wird, diese Gefahr für die Demokratie abzuwehren?
Mit solidarischen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zu dieser so wichtigen Frage. Dazu kann ich Ihnen versichern, dass wir sowohl über dieses Thema nachgedacht als auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert haben. Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. Bundestagspräsident Lammert hat heute aber deutlich signalisiert, dass er das Problem ähnlich sieht - es sollte also bei vielen Fragen auch ein Entgegenkommen der beiden großen Fraktionen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform