Foto: Anke Illing
(...) Richtig ist, das meine Partei und ich immer wieder Kritik an der deutschen und an Politik der NATO geäußert haben. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass ich politische Sympathien für die Politik Wladimir Putins hätte. Im Gegenteil. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE will für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Betäubungsmittelrecht sollte so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. (...)
(...) DIE LINKE will untere und mittlere Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen stärker besteuern. Als Faustregel gilt: Wer als Single mit Steuerklasse I weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Steuerkonzept weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Wir wollen zu einem Spitzensteuersatz wie zu Zeiten Helmut Kohls zurück, der damals bei 53 Prozent lag. (...)
(...) DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und steht für echten Wandel statt das „Weiter so“ der Regierung. Als einzige Partei stimmt sie konsequent gegen Kriegseinsätze. Sie lässt sich nicht durch horrende Unternehmensspenden beeinflussen und ist eine Partei, in der alle mitmachen können. (...)
(...) mich wundert, dass Sie dazu noch nichts gehört haben. Bernd Riexinger und ich äußern uns als Parteivorsitzende regelmäßig zu friedens- und abrüstungspolitischen Themen. Das gilt nicht nur für die Bewaffnung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, sondern auch für deutsche Kriegs- und Kleinwaffenexporte sowie für Bundeswehreinsätze im Ausland. (...)
(...) Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. (...)
