Foto: Anke Illing
(...) Die LINKSFRAKTION befürwortet jedoch eine Einführung solcher direktdemokratischen Elemente unabhängig von der thematischen Fragestellung. Meine Fraktion hat daher auch in dieser Wahlperiode bereits parlamentarische Initiativen ergriffen. (...)
(...) Wir sagen: Nachtzüge und andere internationale Züge haben auch heute noch eine Zukunft. Sie sind sozial, weil sie allen Menschen ein bezahlbares Reisen auch auf weiten Strecken ermöglichen. (...)
(...) Die Bekämpfung von Zwei-Klassen-Medizin ist für DIE LINKE ein zentrales Anliegen. Gerade bei den Wartezeiten gibt es große Unterschiede. (...)
(...) Neue Perspektive können sich daher wohl, wenn überhaupt, in Auseinandersetzung mit der Aktion ergeben. Bisher ist für mich eine Erkenntnis, dass Teile Thüringens CDU über die Stelen in Höckes Nachbargarten empörter ist, als über Höckes Rede selbst. Wirklich neu ist dies aber für Beobachter der thüringischen Landespolitik auch nicht. (...)
(...) Die Frage, aus wessen Perspektive Gaddafi ein kleineres oder größeres Übel ist, hängt von der Perspektive ab. Europa hat ihn jahrelang als Türsteher an der Südgrenze Europas gesehen und seit 2003 mit Schnellbooten, Geländewagen und Leichensäcken ausgerüstet. (...)
(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)
