Katja Kipping

(...) In Berlin setzen wir uns für den Erhalt von landwirtschaftlich genutzten städtischen und stadtnahen Flächen ein. Darüber hinaus soll mit allen Akteur*innen der städtischen Gärtner*innenszene ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Klein- und interkulturelle Gärten entwickelt werden. (...)

(...) Eine Übermittlung von Daten aus Ihrer Wohnung an einen Dienstleister wirft aber in der Tat datenschutzrechtliche Fragen auf, zudem stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, da eine Fernwartung i.d.R. ohnehin nicht den gesetzlichen Vorgaben der meisten Bundesländer genügen dürfte. (...)

(...) Den Arbeitgeber bzw. beamtenrechtlich korrekt „den Dienstherrn“ trifft laut Gesetz eine Fürsorgepflicht, das heißt er ist verpflichtet Beamte auf einer angemessenen Stelle zu beschäftigen. Diese gesetzliche Verpflichtung leitet sich aus Art. (...)

(...) Im Zuge meines politischen Engagements werde ich aber gelegentlich publizistisch tätig. Aus diesen Tätigkeiten empfangene Honorare spende ich, da sie zu einem nicht unwesentlichen Teil aus dem Interesse an meiner Person als gewählte Volksvertreterin resultieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte, zivilgesellschaftliche Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen. (...)

(...) Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht. (...)