Foto: Anke Illing
(...) vielen Dank für Ihre Zeilen. In der Tat stellt sich die Frage, ob ein privatrechtlicher Verein wie die DSO die geeignete Organisationsform für diese Aufgaben ist. DIE LINKE hat schon 2012 gefordert, die Aufgaben der DSO in eine staatliche Instanz mit entsprechender Fachaufsicht zu übertragen. (...)
(...) Das geht zu Lasten der Umwelt sowie der Beschäftigten an Flughäfen und im Flugzeug. Darum fordern wir eine Kerosinsteuer auf den Flugverkehr (hier ist die gewerbliche Luftfahrt in Deutschland von der Energiesteuer befreit) sowie das Ende von Subventionierungen von Flughäfen, wie es durch einige Bundesländer geschieht. Gleichzeitig fordern wir, die Bahn attraktiver und preiswerter zu machen. (...)
(...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)
(...) Dass es neben der Klimafrage viele weitere Fragen gibt, die sich sinnvoller Weise nur oder auch europäisch beantworten lassen, sehe ich wie Sie. Die Frage, was die EU derzeit konkret zu einem sozialeren Europa beiträgt, kann man so beantworten: Viel zu wenig. Die wirtschaftspolitisch immer noch überwiegend neoliberal gestimmten Konservativen und teils auch ihre sozialdemokratischen Partner, behindern ein sozialeres und demokratischeres Europa nach Kräften. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA ab. Sie enthalten keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards, das Vorsorgeprinzip ist mangelhaft verankert und die kommunale Daseinsvorsorge ist unzureichend geschützt. (...)
(...) Leider haben alle Bundesregierungen seit den frühen 1990er Jahren die unter der CDU/FDP-Koalition von dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnene Politik fortgeführt. Dies hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem massiv verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. (...)
