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Die Linke
• 09.03.2020

vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.

Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.

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Die Linke
• 17.03.2020

(...) Humanitäre Akuthilfe vor Ort ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus muss das durch die Grenzschließung ausgehebelte Asylrecht in der EU wiederhergestellt werden. (...)

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Die Linke
• 09.03.2020

Meines Wissens erzeugt Grauguss durchaus erhebliche Mengen Feinstaub, die Umrüstung auf Verbundstoff-Bremssohlen halbiert die Lärmemissionen, weshalb die Umrüstung von vielen Umweltexpert*innen begrüßt wird. Zumal die Senkung der Lärmemissionen zur Akzeptanz des Schienengüterverkehrs beiträgt.

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Die Linke
• 09.03.2020

„Je mehr in sensiblen Bereichen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, digitalisiert wird, desto mehr Resonanz hat der Ausspruch „Code ist Gesetz“. Dort eingesetzte Software muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein - also Open Source.“

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Die Linke
• 24.02.2020

(...) Es gibt Bewegungen und Parteien, die sich zwar an der politischen Auseinandersetzung beteiligen, aber statt mit Überzeugung allein mit Demagogie und Anstachelung von Ressentiments arbeiten. Dies ist jedoch meines Erachtens kein politisches Handeln im engeren Sinne. (...)

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Die Linke
• 24.02.2020

(...) 1) Meine Fraktion will die Nato durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und als Militärbündnis gerade nicht geeignet, für Frieden und Stabilität zu sorgen. (...)

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