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Frage von Juergen V. •

Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,
die zehnjährige Umsetzung der Agenda 2010 wurde seitens der Fraktionen im Bundestag gewürdigt und zum hochgelobt. Da viele Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten sind viele Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit geraten und mussten erst ihre gesparten
Rücklagen verbrauchen um überhaupt Leistungen nach den neuen Reformen zu bekommen.
Die Zeitarbeit mit sittenwidrigen Löhnen ist eingeführt worden. (Zur Belohnung wurde der Superminister Vorstandschef eines Zeitarbeitsunternehmen) Die Bezugsdauer des ALG I wurde reduziert. Jetzt nach 10 Jahren ist festzustellen, dass die Reichen immer reicher werden und die Perspektivlosigkeit unter Arbeitssuchenden stetig ansteigt, weil nur noch Minijobs, Zeitarbeit für sie überhaupt noch erreichbar sind und sie zum Amt müssen um "aufzustocken".
Die Gewinne der Unternehmen sind gestiegen,Reallöhne stagnieren und die Kosten des Staates
für Soziales sind gleichgeblieben.

Warum waren dann die Reformen notwendig?
Warum wird die Agenda 2010 trotzdem als Erfolgsprojekt dargestellt wenn die Kosten des Staates eher angestiegen sind?
Ist der Staat dafür zuständig das die Konzerne ihre Ziele umsetzen können indem sie Personal reduzieren. Löhne drücken (Zeitarbeit, Minijobs) und Gewinne steigern?

Mit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen

Mit freundlichen Grüßen

J.V.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Vans,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. DIE LINKE hat die Agenda 2010 - im Gegensatz zu anderen Parteien - natürlich nicht als Erfolgsprojekt dargestellt. Im Gegenteil: Wir haben unsere Kritik und Gegenpositionen immer sehr deutlich gemacht, so z.B. erst wieder Mitte März 2013, als wir vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert und eine Agenda Sozial gefordert haben, die u.a. einen ordentlichen Mindestlohn sowie auskömmliche Mindestrente und Mindestsicherung beinhaltet.

Wenn Sie erfahren wollen, warum man so etwas erfindet bzw. verteidigt, müssten Sie sich am besten an die Fraktionen CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne wenden. Am Donnerstag, 25.04.2013, wird übrigens der Bundestag auf unseren Antrag hin - Sie finden diesen im Anhang - erneut über die katastrophalen Folgen der Agenda 2010 debattieren, laut Plan ab 10:50 Uhr und live zu sehen unter www.bundestag.de oder bei Phönix.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping