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Katja Kipping
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Frage von Ralf O. •

Frage an Katja Kipping von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kipping,

sie sagen, dass die LINKE --wie ich wissen müsste--für die Auflösung der NATO ist, aber
was ich weiss:

Laut Interview mit dem Neuen Deutschland vom 13.Februar 2006 soll Oskar Lafontaine zur NATO keineswegs grundsätzlich abweisend gestanden sein--Zitat:

ND: Die Nato diskutiert derzeit eine globale Ausweitung. Ein erhöhtes Risiko auch für Deutschland, sich in Kriegskoalitionen einzubinden?

Lafontaine: Nicht unbedingt. Wir wollen ein globales Sicherheitssystem, in dem die Mitgliedstaaten sich ausschließlich zur Verteidigung gegen einen Angriff zusammenschließen. Wenn die Nato ein solches Verteidigungsbündnis bleibt, dann spricht nichts gegen eine Ausbreitung. Wenn sie aber ein Interventionsbündnis zum Zweck der Rohstoffsicherung wird, dann ist die Ausweitung eher eine Gefahr.

(http://www.chris-sedlmair.de/news/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=76)

Ebenso behauptet Matthias Küntzel, dass Oskar Lafontaine einer europäischen Atommacht keineswegs ablehnend gegenübergestanden habe.

vgl: konkret 2/1996
(http://www.matthiaskuentzel.de/contents/la-fontaine-nucleaire).

Wie vertragen sich diese Statements ihres Grossen Vorsitzenden mit ihren Behauptungen?

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Ostner

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Ostner,

ich stelle keine "Behauptungen" auf, sondern gebe Ihnen die aktuelle Beschlusslage meiner Partei weiter, die Sie (u.a.) im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 wie folgend nachlesen können:

Zur NATO:
"DIE LINKE fordert:
[...]
die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands;
[...]
keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen;"

Zur Atomwirtschaft:
"Das fossil-atomare Zeitalter beenden
Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden.
Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbare Energie mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Deshalb muss mittelfristig in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich.
Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen unterbleiben."

Falls Sie - z.T. mehr als 13 Jahre alte - Äußerungen von Oskar Lafontaine hinterfragen und/oder vermeintliche Widersprüche aufklären möchten, so sollten Sie am besten ihn selbst kontaktieren - das ist auch problemlos über abgeordnetenwatch möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping