Warum muss ich in einer sozialen Marktwirtschaft mit der gas-umlage die Verluste und das unternehmerische Risiko der Konzerne tragen.
Ich wurde auch nicht an den gewinnen beteiligt als die Konzerne riesengewinne einführen. nennen Sie das soziale Gerechtigkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass grundsätzlich die Unternehmen selbst die Risiken ihrer kurzfristigen oder langfristigen Beschaffungsverträge zu tragen haben und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an Gewinnen oder Verlusten beteiligt werden.
Steigen die Beschaffungskosten allerdings in besonders kurzer Zeit, entsteht eine große Finanzlücke, die die Unternehmen mit Langfristverträgen nicht dauerhaft selbst ausgleichen können. Dies kann wiederum zum Zusammenbruch von Energieunternehmen und damit der Energieversorgung insgesamt führen.
Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sieht daher Ausnahmen vor, um kurzfristige Preissteigerungen infolge kaum kalkulierbarer Entwicklungen schneller weiterreichen zu können. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind sehr eng, denn eine solche Preisanpassung außer der Reihe darf nur im Krisenfall möglich sein.
Die durch den Krieg hervorgerufene Gasknappheit ist eine solche kaum kalkulierbare Entwicklung. Deshalb wird die Bundesregierung von der Ausnahmevorschrift des § 26 EnSiG Gebrauch machen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Dies gilt allerdings erst für ausgefallene Lieferungen ab dem 01.10.2022. Bis dahin müssen die Unternehmen ihre Verluste zu 100 % selbst tragen.
Uns Grünen ist bewusst, dass die Gasumlage eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die durch Entlastungen zumindest abgefedert werden muss. Als ersten Schritt dazu hat der Bundeskanzler am 18.08.2022 verkündet, dass die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Dies soll dafür sorgen, dass die Gaskundinnen und -kunden deutlich entlastet werden.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es darüber hinaus ein drittes Entlastungspaket noch in diesem Jahr gibt. Es ist notwendig, so den großen Druck, der auf Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen lastet, zu senken. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Freundliche Grüße
Katja Keul
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