Frage von Peter F. • 24.07.2023
Wird die ungerechte Doppelbelastung mit Krankenkassenbeiträgen bei Auszahlungen aus Direktversich., (vor 2004 abgeschlossen wurden), in die bevorstehende Änderung der priv. Altersvorsorge aufgenommen?
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Antwort 02.08.2023 von Katja Hessel FDP

Wir Freien Demokraten setzten uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden.

Frage von Thomas P. • 17.07.2023
Warum würde die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Zukunftsfinanzierunsgesetz, der die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschr. aus den § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG beinhaltet, ablehnen?
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Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.

Frage von Thomas P. • 14.07.2023
Können Sie bestätigen, dass die mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) geplante Aufhebung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG vor dem Kabinettsentwurf durch das Kanzleramt gestrichen wurde?
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Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.

Frage von Matthias Z. • 02.07.2023
Für wie realistisch halten Sie die Einführung des "Klimageldes" in dieser Legislaturperiode?
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Antwort 07.07.2023 von Katja Hessel FDP

Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann

Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Wie ist die Datenlage zur Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte für 2021?
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Antwort 17.07.2023 von Katja Hessel FDP

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.

Frage von Edwin K. • 06.06.2023
Sehr geehrte Frau Hessel, wann ist mit der Einführung der Mehrstaatigkeit zu rechen? Gilt das neue Gesetz dann auch für Personen die bereits im Besitz einer Einbürgerungszusicherung sind?
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Antwort 26.06.2023 von Katja Hessel FDP

Aktuell wird das neues Gesetz noch im Bundestag von meinen Kolleginnen und Kollegen verhandelt und abgestimmt und muss auch noch durch das Bundeskabinett