FRANK BOXLER
(...) In der Tat wäre es rechtlich möglich, die Einnahmen aus Drogenhandel beim Finanzamt zu melden ohne dass die Finanzverwaltung die Kenntnis um den Rauschgifthandel den Ermittlungsbehörden weiterleiten dürfte. (...)
Ich habe dem Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt, da ich es nicht für den geeigneten Weg halte, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.
Um es vorweg zu sagen, er blieb den Mitgliedern des Ausschusses viele Antworten schuldig. Die Aufarbeitung des Skandals hat gerade erst begonnen und wird uns noch lange beschäftigen.
(...) Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Corona-Epidemie noch nicht ausgestanden ist. Deshalb ist es auch weiterhin sinnvoll, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen bzw. diese aufrecht zu erhalten (...)
(...) Eine illegale Steuerhinterziehung darf nicht zu staatlichen Hilfen berechtigen. Eine legale Reduzierung der hohen Steuerlast mag zwar moralisch verwerflich sein, sollte aber nicht den Zugang zu Hilfsmaßnahmen in der Krise verhindern. (...)
Wenn wir gestärkt aus der Coronkrise herauskommen wollen, halte ich Maßnahmen, die nicht nur einzelne Branchen, sondern die Wirtschaft insgesamt stärken für zielführender. Letztlich handelt es sich dabei um teure Lobby-Geschenke zulasten der arbeitenden Mitte.
