Frage an Kati Engel von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Engel,
die LINKE ist Rechtsnachfolgerin der SED, wie die Partei auch selbst 2009 in einem Prozess vor dem Landgericht Berlin klargestellt hat (vgl. u.a. https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html). Wie können Sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, Mitglied und Kandidatin einer Partei zu sein, die sich - unter anderem Namen - vierzig Jahre lang in der DDR der Verletzung von Bürger- und Menschenrechten schuldig gemacht und unzählige Tote an der Innerdeutschen Grenze zu verantworten hat?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre kritische Frage. Anspruch linker, emanzipatorischer Politik ist es immer, aus der Vergangenheit, aus der eigenen Geschichte Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen, aus Erfolgen wie aus den Niederlagen. Das gilt umso mehr für das Scheitern des realen Sozialismus im 20. Jahrhundert. Die DDR ist nicht an der Übermacht ihrer Gegner, sondern an ihren eigenen Mängeln und Fehlern, am Unrecht in Politik und System, am systematischen Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert. Die PDS, die aus der ehemaligen Staatspartei SED hervorgegangen ist, überlebte und erstarkte nicht, weil sie die Geschichte leugnete oder einen Schlussstrich zog, sondern weil sie von Anfang an die Geschichte verarbeitete. Geschichte verarbeiten heißt für uns: in der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED und der DDR wie der eigenen Biografie zu besseren Einsichten und besserem Handeln zu kommen. Auf ihrem Außerordentlichen Parteitag 1989 hat sich die SED-PDS bei der Bevölkerung der DDR für das von der SED begangene Unrecht entschuldigt und einen Prozess der unwiderruflichen Trennung von stalinistischen Traditionen der SED begonnen.
Die Geschichte der neuen LINKEN ist nicht nur die Geschichte der DDR oder die Geschichte von DDR-Bürgern. Zur Geschichte der LINKEN, die es zu verarbeiten gilt, aus der zu lernen ist, zählen auch die Erfolge, Niederlagen und Fehler des linken Aufbruchs in Westdeutschland nach 1967/68 und die mehrheitliche Wende der SPD zu einer neoliberalen, unsozialdemokratischen Politik.
Der Bau der Mauer, des vorgeblichen "antifaschistischen Schutzwalls", war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung. Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.
Sehr gern können wir diese Diskussion auch in einem persönlichen Gespräch fortsetzen. Besuchen Sie mich doch einmal in meinem offenen Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. in der Georgenstr. 48 in Eisenach.
Herzliche Grüße
Kati Engel
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