Kathrin Vogler/Jennifer Kölker
Es kann nicht sein, dass Tiere in Deutschland weiterhin angebunden, in Tierschutzhochrisikostaaten transportiert und qualgezüchtet werden.
Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet.
Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.
Die Arbeit unabhängiger, investigativer Plattformen wie Correctiv und Volksverpetzer ist in der heutigen politischen Lage, in der Extremismus und Desinformation zunehmen, von großer Bedeutung.
Die Zahl der Opfer dieses Krieges, die Zahl der Verletzten, der Traumatisierten und der Geflohenen darf nicht weiter steigen und es muss endlich zu einem Ende dieses Krieges kommen.
Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.
