Katherina Reiche

(...) Damit es nicht zu einer kritischen Konkurrenz zwischen Nahrung- und Energieerzeugung kommt, wollen wir die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation aus Reststoffen nach vorne treiben. Im Rahmen einer langfristigen Biomassenstrategie müssen etwaige Nutzungskonflikte geprüft und Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. (...)

(...) D. h., wir können auf den Luftverkehr, der über längere Distanzen sogar Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern hat, nicht verzichten. (...)

(...) Vielmehr zahlen diejenigen, die keine Solarkollektoren besitzen einen erhöhten Strompreis, der dann denjenigen zu Gute kommt, die Solarkollektoren besitzen und den damit erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Dabei ist die Solarenergie leider noch immer diejenige erneuerbare Energie, die den Stromverbraucher das meiste Geld kostet. (...)

(...) Leider kann ich auch Ihrer Behauptung nicht zustimmen, mit dem Lissabonner Vertrag werde eine neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung breiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber der so genannten Dritten Welt, aber auch in Deutschland einhergehe. Abgesehen davon, dass sich der Begriff „neoliberal“ im Vertrag von Lissabon überhaupt nicht findet – im Gegenteil: die Europäische Union bekennt sich erstmals zu einer sozialen Marktwirtschaft (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Kross,

ich habe Ihre Fragen ausführlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)