Bayerischer Landtag
Im Januar wurde ein Eckpunktepapier vorgestellt. Der Erstattungsbetrag wird in Anlehnung an die Systematik der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet.
Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.
Dafür bin ich die falsche Ansprechpartnerin. Bitte wenden Sie sich für Ihre Frage direkt an die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium.
Diese Bauprojekte liegen nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, da ich Abgeordnete des Bayerischen Landtags bin.
Die Bundesregierung hat vor Kurzem ein Eckpunktepapier beschlossen, nach dem die Einbürgerung schon nach 5 Jahren möglich sein soll.
