Bayerischer Landtag
Leider besteht hier ein Missverständnis: Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtags und nehme an Abstimmungen des Deutschen Bundestags nicht teil.
Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist neutral, unabhängig und unparteiisch – und das ist auch gut so.
Als Grüne Fraktion haben wir schon mehrfach eine entsprechende Versorgung und spezialisierte Ambulanzen gefordert. Wir werden dies auch weiterhin tun.
Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und diese hat das Recht auf Selbstverteidigung. Wir unterstützen daher die Ukraine in ihrem Recht.
Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.
