Katharina König-Preuss

(...) Art. 10 Thüringer Verfassung ist nicht rechtswidrig, sondern gemäß § 23 Kunsturheberrechtsgesetz ist auch die Verbreitung und Veröffentlichung ohne Einwilligung der Abgebildeten ausdrücklich zulässig. Unzulässig wäre es, wenn Bilder von Einzelpersonen ohne den erkennbaren Kontext der Versammlung publiziert werden würden. (...)

(...) Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. (...)

(...) ich kämpfe gegen jede Form des Antisemitismus, unabhängig davon ob es sich dabei um den klassischen Antisemitismus, den sekundären oder eine Form des israelbezogenen Antisemitismus handelt. In Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus ist als Maßstab zur Erkennung der sogenannte "3D-Test" (3D steht für Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung) hilfreich. (...)

(...) ich schließe mich vollumfänglich der Antwort meines Kollegen - des innenpolitischen Sprechers Steffen Dittes - an, der im Themenfeld wohl der bestinformierteste ist. (...)

(...) Gute Digitalpolitik definiere ich als eine Politik, die die Digitalisierung in den Dienst der Menschen stellt. Digitalisierung kann eine inklusive Wirkung entfalten, wenn die Rahmenbedingungen von der Politik richtig gesetzt werden. (...)