Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
In dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, welcher sich auf den Gesetzentwurf zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 bezieht, fordert die Fraktion ein Kinderbegrüßungsgeld. Es soll 10.000€ betragen und für alle Neugeborenen gelten, deren Eltern mit Hauptwohnsitz in Thüringen gemeldet und einkommenssteuerpflichtig sind. Das Geld soll nicht auf einen Schlag ausgezahlt werden, sondern in den ersten fünf Lebensjahren des Kindes in der Einkommenssteuererklärung der Eltern zu jeweils 2000€ verrechnet werden. Die AfD-Fraktion will explizit den Nachwuchs im Freistaat fördern, statt auf Zuwanderung zu setzen, um die Bevölkerungszahl Thüringens zu stabilisieren.
Der Entschließungsantrag wurde mit 52 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.