Frage an Katharina Fegebank von Thorsten R. bezüglich Umwelt

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Wie werden sich die Grünen bei der Abstimmung im Bundesrat zu Ceta in Bezug auf die Sonderklagerechte von Konzernen verhalten?

20. Februar 2020

(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)

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(...) Andererseits zeigen die Wissenschaftler des IPCC Berichts und auch diejenigen die FFF begleiten auf, dass wir das 1,5 Grad Ziel von Paris nur schaffen, wenn wir in 8 Jahren auf Netto-Null-Emisssion kommen, weil dann unser CO2-Budget für dieses Klimaschutzziel bereits ausgeschöpft ist. (...) Und was haben Sie in Ihrer 5-jährigen Amtszeit als Senatorin der BWFG getan, um die Klimaziele des Senats (auch die aus dem alten Klimaplan von 2015) umzusetzen? (...)

20. Februar 2020

(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)

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(...) "In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert." (...)

19. Februar 2020

(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)