Frage an Katharina Fegebank von Ulf Z. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Errichtung und die Funktion von Bürgerhaushalten. Die Rückmeldungen und Hinweise, welche die Bürgerinnen und Bürger durch die Bürgerhaushalte an die politischen Akteure vermitteln, können und sollen als zusätzlicher Input in die politische Beratung einfließen. Die Teilnahme in einem Bürgerhaushalt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern politische Beratungen sowie Entscheidungen auf politischer Ebene zu beeinflussen.
Die in den Bürgerhaushalten vertretenen Meinungen sind zu respektieren und im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.
In der Diskussion um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche sprachen die GRÜNEN vom Kreisverband Potsdam sich für das Vorhaben des Wiederaufbaus der Kirche aus. Grund hierfür war der Versöhnungsgedanke, der hinter dem Aufbau des geschichtsträchtigen Gebildes steht.
Nach der Vergabe des Nagelkreuzes an die Stiftung i.G. Garnisonkirche am 20. Juli 2004 in Potsdam wurde die Garnisonkirche eines der offiziellen Nagelkreuzzentren in Deutschland.
Die Nagelkreuzbewegung setzt sich für eine Kultur des Friedens, Vielfalt in unserer Gesellschaft und das Überkommen von Wunden aus der Geschichte ein.
Diese Ziele stimmen mit unseren Ansprüchen an kulturelle Institutionen, die sich mit dunklen Kapiteln der Geschichte zum Zweck einer friedvolleren Zukunft und einer aufgeklärten Gesellschaft auseinandersetzen, überein.
Die Kirche soll ein Internationales Versöhnungszentrum werden, in welchem kommenden Generationen die Wichtigkeit von Freiheit vermittelt wird. Darüber hinaus sollen sie an diesem Ort künftig darauf vorbereitet werden, für die Entwicklung der Gesellschaft in der sie leben Verantwortung zu übernehmen. Dieser Gedanke wird vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Die Bedeutung der Kirche findet sich in diesem Sinne nicht nur auf Landesebene. Die Garnisonkirche als Symbol der Versöhnung könnte nach ihrem Wiederaufbau auf der gesamten Bundesebene und über die nationalen Grenzen hinweg von Bedeutung sein.
Die Kosten des Wiederaufbaus der Garnisonkirche belaufen sich voraussichtlich auf 100 Millionen Euro. Die Stiftung i.G. Garnisonkirche wird den Aufbau überwiegend aus privaten Mitteln finanzieren.
Bislang plant die Bundesregierung den Wiederaufbau der Potsdamer Kirche in den Jahren 2014 und 2015 jeweils mit sechs Millionen Euro zu unterstützen.
Nach der Bundestagswahl werden wir uns in den Verhandlungen dafür einsetzen den Bau der Garnisonkirche finanziell weiter zu fördern.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, freue ich mich sehr, wenn Sie mich erneut kontaktieren.
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank
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