Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine unabhängige Organisation, zu deren einzelnen Projekten wir als Bundestagsfraktion keine Auskunft geben können.
Unser Ziel ist, dass Israel und ein souveräner, demokratischer und selbstbestimmter palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Deutschland sollte im Rahmen der sog. Resettlementaufnahmen auch weiterhin besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan aufnehmen.
Wir erwägen, die Karenzzeitregelungen zu verschärfen, um das Vertrauen in politische Unabhängigkeit zu stärken.
