Katharina Dröge

Die Chatkontrolle bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern/Jugendlichen, und bringt keinen wirksamen Schutz von Kindern/Jugendlichen.

Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.

Tauruslieferungen sind völkerrechtlich legitim und zentral für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg sowie, um Putin Grenzen aufzuzeigen.

Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.

Die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung.

Schutz vor Desinformationskampagnen ist eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.