Katharina Dröge

Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Wir haben uns im Bundestag und auf EU-Ebene auf verschiedenen Wegen und mit viel Nachdruck für den Erhalt der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eingesetzt.

Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.

Aktuell gibt es kein verpflichtendes Rentensplitting, und auch im Bericht der Rentenkommission finden sich hierzu keine konkreten Vorschläge.

Das Video stellt eine erschreckende antiziganistische und rassistische Grenzüberschreitung dar, die wir für unvereinbar mit einem politischen Amt halten.