Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Mit einer Reihe an Entlastungspaketen hat die Ampel dazu beigetragen, dass das Land und die Bürger*innen gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nur sozial funktioniert. Deshalb haben wir im GEG-Erfahren erfolgreich für Förder- und Schutzmaßnahmen gestritten.
Unser Wahlprogramm sieht eine Regulierung durch offene Abstimmung vor. Nach dem Scheitern der beiden Anträge bleibt der Regulierungsbedarf bestehen.
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.
Klimaschutz funktioniert nur sozial. Das GEG enthält dementsprechend zahlreiche Regelungen. Die Modernisierungsumlage darf bspw. höchstens 50 Cent/m2 betragen.
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
