Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
Gerade kritische Infrastrukturen bedürfen besonderen Schutzes. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns abhängig und erpressbar machen.
Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft.
Hierfür wurde nun eine Expert*innenkommission eingerichtet, die im Oktober Ergebnisse vorlegen soll, wie die Kosten gesenkt und die Folgen der Inflation abgefedert werden können.
In der Summe aus Stromexporten und -importen ist es in den vergangenen Jahren so, dass Deutschland mehr Strom produziert als es selbst verbraucht und daher Nettoexporteur ist
Die Festlegung eines festen Eurobetrags ist eine Vereinfachung zugunsten der Rentner*innen. Sie vereinfacht auch für die Verwaltung und bei der Steuererklärung.
