Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.
Die Grüne Bundestagsfraktion ist nicht der Meinung, dass das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht demokratische Werte gefährdet
Unternehmen, an denen sich der Staat zur Stabilisierung beteiligt, dürfen in dieser Zeit keine Boni ausbezahlen oder Dividenden ausschütten.
Wir Grünen fordern seit Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete unterbindet.
Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
