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Katharina Dröge
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Frage von Birgit D. •

Frage an Katharina Dröge von Birgit D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dröge,

auf einem Vortrag der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wurden desaströse Arbeitsumstände und unmenschliche Arbeitsanweisungen in den Jobcentern beschrieben.
Gehört hatte ich schon viel von arbeitslosen Menschen selbst, die permanent in sinnlosen, langweiligen und freiheitsberaubenden Maßnahmen in großen Hallen weggesperrt werden, um dort angeblich von Schwarzarbeit und Müßiggang fern gehalten zu werden.
Dabei werden diesen "Bildungsträgern" noch riesige Summen Geldes für diese "Tagesknäste" bezahlt. Kein Arbeitloser traut sich Nein zu diesen "Angeboten" vonseitens der Jobcenter-Mitarbeiter zu sagen, denn dann gibt es eine Sanktion.
Wie inflationär und falsch das Instrument der Sanktionen nun auch trickreich angewandt wird, um die Kassen der Jobcenter zu schonen. So war das vom Gesetzgeber ursprünglich nicht gedacht. Zudem ist die Art der Sanktionen gegen unter 25jährige keine Erziehungmaßnahme, sondern ein Existenzvernichtungsprogramm. Eine positive erzieherische Wirkung wäre gegeben, wenn man erstmal 10% sanktioniert und dann bei jedem weiteren Verstoß in kleine Schritten (10%) höher geht. Wenn ein Junge seinem Vater Ärger macht, schlägt der Vater ihn auch nicht gleich tot, sondern erhöht die Strafen, je nach Schwere eine Tat.
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, falls Sie gewählt werden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Dunker,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage, und erläutere gerne meine Position zum Thema „Sanktionen im SGB II“. Sie treffen mit dieser Frage ein wichtiges Anliegen von mir.

Für mich ist es wichtig, dass es eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wunsch- und Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und ein Ende der Sanktionen im SGB II gibt. Ich will eine angstfreie Grundsicherung und ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setze ich auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Für einen Paradigmenwechsel hin zu dieser neuen Kultur sollten aus meiner Sicht die Sanktionen komplett abgeschafft werden. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum. Zudem ist die Wirksamkeit von Sanktionsandrohungen zur Vermittlung in Erwerbsarbeit nicht belegt. Ich habe eine entsprechende Initiative des Grünen Landesvorsitzenden Sven Lehmann im vergangenen Jahr unterstützt, und werde mich auch weiterhin für diese Forderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Dröge

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