Deutscher Bundestag
(...) Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für die von Frau Lamert angeführten "Nachrichten Regional" und die dort aufgestellten Falschbehauptungen ist eine Frau Karin Hurrle aus Haßloch. Woher die genannte Frau Hurrle ihre "Informationen" über mich bezog, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf Ihre Antwort warten mussten.
(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
