Frage an Katarina Barley von Gerhard B. bezüglich Verkehr
Frau Barley, ich erwarte ein klares „Nein“ von ihnen bei der Abstimmung zur Abwrackprämie im Deutschen Bundestag. Die Autoindustrie hat uns Jahrelang betrogen und belogen und will jetzt noch meine Steuergelder. Jetzt ist Schluss! Wie werden sie sich In der Abstimmung Verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.