Frage an Katarina Barley von Georgina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen sie die Korruption in Osteuropa (rumänien; bulgarien..) angehen?.
Die Leute dort haben sich große Hoffnungen gemacht, dass die EU das richten wird und sind sehr enttäuscht, dass es viel schlimmer geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.