Frage an Katarina Barley von Wilfried M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
mich interessiert, was Sie Herrn Baum geantwortet haben, der auf der Suche nach juristischen Statistiken ist, "insbesondere zu Ablehnungsverfahren nach §§ 42ff ZPO".
Er wollte Ende März über die direkten Erfolgsaussichten sowie über Erfolgsaussichten nach sofortiger Beschwerde "möglichst der 5 letzten Jahre" informiert werden (1).
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
1) https://leak6.files.wordpress.com/2019/05/2019-03-28-anfrage-barley-justizstatisik.pdf
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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