Frage an Katarina Barley von Alexander B. bezüglich Familie
Im Jahre 2015 verabschiedete der Europarat die Resolution 2079. Deutschland unterschrieb damals.
Frage:
Weshalb wehrt sich die SPD, diese Resolution umzusetzen? Wann ist in Deutschland damit zu rechnen, dass GG Art.3 und GG Art. 6.2 auch nach einer Trennung für Mutter und Vater gilt?
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.