Andreas Domma
(...) Außerdem kämpfen wir u.a. für einen Mindestlohn von wenigstens 12,00€ und fordern, dass die Beiträge zur Rente wieder zu gleichen Teilen - von den Arbeitern und Arbeiterinnen auf der einen und den Unternehmen auf der anderen Seite - bezahlt werden. Nähere Informationen zu den arbeitsmarktpolitischen Positionen finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/arbeit/ (...)
(...) Darüber hinaus beschäftigt mich auch das Sponsoring der Grün Berlin GmbH und der vielen Untergesellschaften, die allesamt Verträge mit Nestlé als Sponsor haben. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-10242.pdf Seit einigen Jahren fordert die LINKE, dass es ein umfassendes stadtweites Konzept für sozial und ökologisch verträglichen Tourismus geben muss, um der Touristifizierung der Berliner Kieze klare Grenzen aufzuzeigen – etwa durch ein Moratorium für weitere Hotelbetten und auch eine strikte raumplanerische Regulierung der Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben (etwa gemäß dem Hotelzonenkonzept von Barcelona folgend) und eine wirksamere Bekämpfung von Zweckentfremdung. Dazu gehört aber auch, die Anwohner*innen von stark tourismusbelasteten Kiezen besser vor Lärm und der Verdrängung von Nahversorgung und kieznahem Gewerbe zu schützen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)
(...) Inzwischen haben mich die Wahlberechtigten im Treptower Norden mit 3% Vorsprung ins Abgeordnetenhaus von Berlin direkt gewählt. Ich habe mich während des Wahlkampfes zu verschiedenen Themen geäußert, diese reichten von meiner Kritik an der Planung des (inzwischen abgewählten Senats) Liegewiesen in Freibädern zu bebauen, bis hin zur Forderung eine BVG-Fähre in das ÖPNV-Netz Berlins zu integrieren, um - und das ist dann ein von mir immer wieder deutlich gemachter Punkt - um die wachsende Stadt Berlin infrastrukturell zu qualifizieren. Das Thema Stadtentwicklung ist tatsächlich ein sehr weites Feld und berührt ja auch die Schulentwicklung- und Kitaausbauplanungen. (...)
