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Karsten Klein
FDP
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Frage von Wilhelm B. •

Guten Tag Herr Klein, wie bewerten die Arbeit der Bundesregierung? Finden Sie, dass die richtigen Leute in den jeweiligen Positionen sitzen? Zeigt die Regierung nötige Bürgernähe?

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FDP

Die Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist nun etwas über 2 Jahre im Amt. Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition. Ob gleich zu Beginn mit grundlegenden Entscheidungen in der Corona-Pandemie oder nun aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen ökonomische und gesellschaftliche Folgen. Wir Freie Demokraten haben Verantwortung für unser Land gezeigt, indem wir eine Koalition mit zwei unterschiedlichen Parteien gebildet haben. Unsere Leitlinie war stets und ist bis heute die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Deutschlands. Außerdem die Modernisierung der Infrastruktur und im Bereich von Bildung und Forschung. Obwohl es harte Diskussionen gab, haben wir es geschafft, der Regierung eine klare liberale Ausrichtung zu geben. Wir haben erfolgreich gegen ein ideologisch motiviertes Aus für Verbrennermotoren und für echte Technologieoffenheit gekämpft. Das Gebäudeenergiegesetz wurde auf unsere Initiative hin vom Kopf auf die Füße gestellt. Schließlich sind es die Freien Demokraten, die innerhalb der Bundesregierung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik sorgen und die Bürgerinnen und Bürger in schwierigsten Zeiten finanziell entlasten.

Die Besetzung der Ministerposten und weiterer Regierungsämter wird von den jeweiligen Regierungsparteien entschieden. In den FDP-geführten Häusern leisten nach meiner Ansicht qualifizierte und kompetente Liberale ihren Beitrag dazu, dieses Land voranzubringen.

Es ist für mich von enormer Bedeutung, dass Deutschland von einer Regierung repräsentiert wird, die bürgernah ist und die Bedürfnisse der Menschen im Blick hat. Dies ist meiner Meinung nach trotz der derzeit großen Herausforderungen der Fall. Insgesamt sehen wir Freien Demokraten es als essenziell an, dass die Regierung durch ihre Entscheidungen das Vertrauen der Bürger gewinnt und somit eine positive und konstruktive Entwicklung des Landes ermöglicht. Selbstverständlich gibt es aber auch stets Raum für Verbesserungen, an denen wir täglich arbeiten.

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