Wie stehen Sie persönlich zur Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf – und werden Sie sich im Bundestag entschieden für ihre Wahl einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Besorgnis sehr.

Was Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erleben musste, ist aus meiner Sicht ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und ein Warnsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Dass eine hochqualifizierte Juristin Zielscheibe einer rechten Kampagne wird, und dass diese Kampagne offenbar ausreicht, um die Union zu einem plötzlichen Rückzug ihrer Zustimmung zu bewegen, ist politisch wie institutionell ein fatales Signal.

Die SPD hatte mit Brosius-Gersdorf eine Kandidatin vorgeschlagen, die wissenschaftlich ausgewiesen, grundgesetztreu und unabhängig ist. Dass sich die Union kurz vor der geplanten Wahl aus der Vereinbarung zurückgezogen hat, war ein klarer Wortbruch. Als Grund wurden vorgeschoben Plagiatsvorwürfe oder angeblich radikale Positionen genannt. Beides hat sich bei näherem Hinsehen nicht bestätigt. Vielmehr war offenkundig: Der rechte Druck (von der AfD, aus Kampagnenmedien und durch gezielte Desinformation), hat gewirkt.

Ich halte das für hochproblematisch. Es darf nicht sein, dass rechtsradikale Mobilisierung ausreicht, um demokratische Prozesse auszuhebeln. Deshalb hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen an Brosius-Gersdorf festhalten und sie erneut zur Wahl stellen. Ich persönlich würde eine solche Nominierung klar unterstützen.

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, braucht es Rückgrat und klare Haltung. Dafür stehe ich und werde mich auch im Parlament weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karo Otte