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Karlheinz Busen
FDP
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Frage von Herbert D. •

Frage an Karlheinz Busen von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werter Herr Busen,

die deutsche Regierungspartei FDP und ihre Parteistiftung kooperieren mit Putschprofiteuren in Thailand. Ihr Kooperationspartner ist die Democrat Party von Premierminister Abhisit, dessen Regierung schon seit Wochen in Bangkok Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57788 ).
Die FDP und ihre Parteistiftung kooperieren auch mit dem rechten honduranischen Putschistenregime ( http://de.indymedia.org/2009/10/262483.shtml ).

Wie stehen Sie zu der Kooperation zwischen der FDP nahen Naumann-Stiftung und Thailand resp. Honduras ? Müssen wir im Falle einer Massendemonstration oder Bürgeraufstand in Deutschland (Europa) damit rechnen, dass die FDP sich gegen die Bürger stellt und den Einsatz der Bundeswehr im Innern verlangen wird ?
Wird die FDP in NRW sich für die Demokratie der Bürger und deren Bürgerrechte (Recht auf freie Arbeitswahl, Recht auf Bildung, Recht auf ein würdiges Leben, Recht auf demokratische Mitwirkung,...) oder für die Freiheit des Marktes (Deregulierung, Steuersenkungen, Niedriglöhne, Leiharbeit, ...) stark machen ?
Wird die NRW-FDP endlich auf die Bundes-CDU einwirken und von ihr die Einführung von Volksbegehren / Volksabstimmungen auf Bundesebene verlangen ?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Derksen

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