(...) Die Privat- und Intimsphäre der von einer Online-Durchsuchung erfassten Personen wird wirksam geschützt. Hierüber wacht der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts. (...)
Sehr geehrter Herr Reifenberg,
(...) Das Angebot für die Trierer Beschäftigten, nach Bonn zu pendeln, ist - zurückhaltend ausgedrückt - ein vergiftetes Angebot, berücksichtigt man die im Vergleich zu Köln und Koblenz erheblich längere Wegstrecke, sowie den Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der behinderten Beschäftigten. (...)
(...) Ausgangspunkt der Abschaffung der Pendlerpauschale war die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zu sanieren. Die Bundesregierung hatte dazu unter anderem die Einführung des auch in anderen Ländern der Europäischen Union und den USA geltenden "Werktorprinzips" vorgeschlagen: Die Pendlerpauschale wird abgeschafft, für Fernpendler gibt es ab dem 21. (...)
(...) ein Drittel des gesamten Arbeits- und Gebührenaufkommens der Schornsteinfeger aus. Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das am 27. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, nimmt keine Änderungen der handwerksrechtlichen Vorbehaltsbereiche vor. (...)
(...) Dass dies geschieht, merken wir in Deutschland am Aufkommen der Energiesteuern. Nach dem letzen Höhepunkt im Jahre 2003 mit 43,2 Milliarden Euro ging es stetig zurück bis auf 39,0 Milliarden Euro in 2007 - also ein Minus von 9,7 Prozent und kein Plus, wie viele angesichts der Tankstellenpreise und der Heizölrechnungen meinen. (...)
