(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)
Nicht nur die strukturellen Reformen im MAD, sondern auch das offensivere Vorgehen gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr begrüße ich ausdrücklich.
(...) Das Gemeinnützigkeitsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Momentan warten wir auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Die Abschaffung der Bundeswehr steht überhaupt nicht zur Diskussion. (...)
(...) Die öffentliche Verwaltung nutzt die Unterstützung externer Berater vor allem dann, wenn neuartige und komplexe Aufgaben zu bewältigen sind, moderne technische und wirtschaftliche Entwicklungen nutzbar gemacht werden sollen oder strukturelle Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen zu vollziehen sind. Ein sachgerechter Einsatz externen Sachverstandes kann der Verwaltung helfen, richtige Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen in einem sich rasch verändernden Umfeld zu finden. (...)
(...) Die Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, kurz NATO-Vertrag, ist das Herzstück des NATO-Verteidigungsbündnisses. Gemäß dem Grundsatz: „Einer für alle, alle für einen“ haben sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs von außen gemeinsam zu verteidigen. Die Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat setzt immer einen bewaffneten Angriff voraus, das heißt eine völkerrechtsrechtswidrige Gewaltanwendung gegen einen Staat der Allianz. (...)
