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Karina Fissmann
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr. A., 

 

wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:

 

fda30416-cf7c-46db-a05c-16ac119ce62c.TIF (hessen.de)

 

Mit freundlichen Grüßen 

Karina Fissmann 

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Weitere Fragen an Karina Fissmann

Frage von Nico B. • 04.11.2024
Wie stehen Sie denn dazu, dass sich die hessische Landesregierung vom FSC-Standard im Wald sowie nun auch von den 30 % Ökolandbau verabschiedet? Ist das im Sinne der SPD?
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Antwort 13.11.2024 von Karina Fissmann SPD

Unter den Bundesländern gehört Hessen mit einem Flächenanteil von 16,5 Prozent zu den Spitzenreitern beim Ökolandbau.

Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Hallo Frau Fissmann, mein Name ist Manfred B. ich möchte mal nachfragen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden.
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Antwort 17.08.2023 von Karina Fissmann SPD

Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.

Frage von Horst E. • 22.06.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?
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Antwort 23.06.2023 von Karina Fissmann SPD

Vielmehr sollte man für Wandertage, wie Ihr Verein sie regelmäßig durchführt, werben, um noch mehr Menschen zur Bewegung zu animieren.

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