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(...) 2) Ich glaube nicht, dass ein Quorum der richtige Weg ist, um für mehr Wahlbeteiligung zu sorgen. Wichtig ist, dass die Parteien ihre programmatischen Unterschiede klar herausarbeiten, damit die Wählerinnen und Wähler eindeutig zwischen den Parteien unterscheiden können. (...)
(...) was Sie beschreiben, wird allgemein als Inflation bezeichnet. Ich empfehle Ihnen, diesen Begriff in einem geeigneten Lexikon nachzuschlagen. (...)
(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass Werkstätten danach trachten, behinderte Menschen krankenhausreif zu machen, um sie dann loszuwerden, teile ich nicht. Jedoch bin ich mir darüber im Klaren, dass die Arbeit in einer Werkstattumgebung den Wert einer Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht ersetzen kann. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, dass flexiblere Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung geschaffen werden, auch außerhalb einer Werkstatt zu arbeiten, ohne dass notwendige Unterstützung wegfällt. (...)
(...) Insofern betrachte ich diese längere Ausbildungszeit durchaus als gleichwertige Arbeitszeit. Auch wenn dabei nicht in die Rentenversicherung einbezahlt wurde. Ich hielte es im Gegenteil für sozial ungerecht, wenn den Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium bei der Berechnung ihres Renteneintritts nachteilig angerechnet würde. (...)
(...) Ich denke, dass mein Arbeitsaufwand und meine Verantwortung als Abgeordnete durchaus mit der Belastung der genannten Bürgermeister zu vergleichen sind. Die Diäten wurden zuletzt Anfang 2003 angehoben. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren hat der Bundestag zurecht darauf verzichtet, die Diäten anzugleichen. (...)
