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(...) Ich bin auch für Vorschläge offen, die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete ähnlich wie für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Ich bin dafür zu prüfen, ob das nordrhein-westfälische Modell auf den Bund übertragen werden kann. (...)
(...) Dort erhalten die Landtagsabgeordneten seit 2005 eine deutlich höhere Entschädigung. Im Gegenzug müssen sie selbst für Ihre Altersvorsorge und für die mandatsbedingten Kosten aufkommen. Diese Regelung wird offenbar allseits akzeptiert und befürwortet. (...)
(...) Die Anpassung der Diäten wurde nun auch für uns Abgeordnete sehr überraschend auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt meiner Ansicht nach zu großen Teilen die heftige öffentliche Kritik. (...)
(...) Verantwortung für die Schulgesetze tragen die Bundesländer, insoweit wird es ein einheitliches Gesetz nicht geben können. Wir müssen aber weiterhin die Frage diskutieren , in wieweit das Grundgesetz nicht eigentlich ein Recht auf Besuch einer Regelschule garantiert, derzeit sieht das Bundesverfassungsgericht einen solchen uneingeschränkten Anspruch noch nicht. Das kann sich aber ändern, beispielsweise mit Blick auf die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die demnächst in Kraft treten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Niederprüm,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (SPD) oder Wilhelm Josef Sebastian (CDU).
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meye
(...) Der Bundestag berät in den kommenden Wochen über einen effektiven Schutz von Kreditnehmern, die ihre Pflichten erfüllt haben. Für mich ist dabei wichtig: Wer seine Kredite ordentlich bedient, muss gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen wirksam geschützt werden. (...)
