spdfraktion.de
(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
(...) Sie können zum 1.5.2008 in Rente gehen, wenn Sie vor dem 1.1.2007 eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber über Ihre Altersteilzeit getroffen haben. In diesem Fall genießen alle bis 1954 geborenen Arbeitnehmer Vertrauensschutz. Sollten Sie bis Anfang 2007 keine solche Vereinbarung getroffen haben, können sich Veränderungen bei Ihrer Altersteilzeit ergeben. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)
(...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)
(...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)
