Dr. Karamba Diaby

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes erstens den illegalen Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen zu bekämpfen und zweitens ein Verbot der von Ihnen benannten Langstreckentransporte rechtssicher zu verankern

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten gut.

Es greift zu kurz, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem anderer Ressorts zu vergleichen, wie z.B. mit dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken.

Das Kriegsvölkerrecht ermöglicht es der Ukraine ausdrücklich, auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Mit dem Cannabisgesetz wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Produkte, die in Verbindung mit Cannabis geraucht oder verdampft werden, ausgeweitet.