Kai Wegner

(...) Aus wohlverstandenem deutschem Eigeninteresse muss eine Reihe von Erwartungen an den Migrationspakt erfüllt sein. Dazu zählen insbesondere eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Sicherung der deutschen Souveränität, über alle Fragen der Einwanderung auch in Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zusätzliche Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland implementiert werden. (...)

(...) In langfristiger Perspektive ist es aber allemal besser, das Angebot auszuweiten als den Mangel lediglich zu verwalten. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird nachhaltig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Hier muss der Schwerpunkt aller Anstrengungen liegen. (...)

(...) Die Vorkommnisse in Chemnitz sind bedrückend. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Die Tat muss vollständig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)

(...) Angesichts des großen Bedarfs an Wohnraum wollen wir schnell einen wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien setzen. Wir werden für den Ersterwerb von Neubau und Bestand im Zeitraum ab 1. (...)

(...) Gestatten Sie mir noch den Hinweis darauf, dass ich das auf Zwang basierende Rundfunkbeitragsystem in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahe. Schließlich gibt es auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat – und trotzdem haben wir eine funktionierende Presselandschaft. (...)

(...) Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April 2018 erforderlich und angemessen war, zumal es bei dem Militärschlag allein darum gegangen ist, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. (...)