Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahr alte, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Was denken Sie darüber?
Ihre Meinung ist gefragt, Und zusätzlich möchte ich wissen, ob Sie auch ausserhalb von Wahlkampfzeiten für solche Fragen ansprechbar wären? Mit wem können Sie zusammenarbeiten, um an der unmenschlichen Abschiebe- und Ausländerpolitik etwas zu ändern? Innerhalb des Parlaments und auch außerhalb mit Menschen, die sich gegen Abschiebung engagieren. Grüße von Olaf S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und dass Sie mich auf das Schicksal des jungen Mannes aus Afghanistan aufmerksam machen. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag seit langem und ganz unabhängig vom Wahlkampf einen echten und andauernden bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Aus meiner Sicht gehört zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands auch der Umgang mit afghanischen Geflüchteten hier in Deutschland. Deswegen müssen Menschen hier eine sichere Bleibeperspektive bekommen. Dafür möchte ich mich auch in der kommenden Wahlperiode weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
Das daraufhin überarbeitete Modell sieht einen für die gesamte HS Bund geltenden Rahmen der Lehrverpflichtung vor.