Kai Dolgner
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SPD
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Frage von Jürgen T. •

Heute wurde das das Entlastungspaket 2 beschlossen, warum werden Rentner benachteiligt?

Kai Dolgner
Antwort von
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Zunächst einmal profitieren die Rentnerinnen und Rentner von allen Entlastungen für die allgemeine Bevölkerung.

- Sofern Rentner bedürftig sind und auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, erhalten sie die 100 Euro Einmalzahlung (erneut)
 - auch wenn sie auf Wohngeld angewiesen sind, profitieren sie von bereits beschlossenen Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Rund 46 % der Wohngeldempfänger sind Rentner. Der Heizkostenzuschuss geht also zu einem ganz großen Teil an Rentnerinnen und Rentner.
- ferner profitieren sie von der Abschaffung der EEG-Umlage
- Rentner profitieren auch vom ÖPNV-Ticket 9 Euro für 90 Tage und der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Ich vermute einmal, dass Sie sich auf die 300 Euro (zu versteuernden) Lohnzuschuss beziehen. Dieses ist eine spezielle Entlastung der Treibstoffkosten für Menschen im Arbeitsleben über die Absenkung der Energiesteuer hinaus. Der durchschnittliche Arbeitnehmer legt im Jahr 8000 km zu seiner Arbeit zurück, was ihn von einem Rentner unterscheidet. Die Ungleichbehandlung wurzelt also in der ungleichen Ausgangslage und ist deshalb ist sie meiner Meinung nach gerechtfertigt, wenn man Prioritäten setzen muss.  In Summe sollen diese Maßnahmen eine gerechte Umverteilung der Mehrbelastungen u.a. durch den Ukrainekrieg bewirken, denn am Ende zahlen alle Entlastungen wiederum der Steuerzahler. Die alternative Möglichkeit wäre, die Pendlerpauschale weiter anzuheben, wovon Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen weniger haben, da Steuerentlastungen weniger wirken. Im Gegensatz dazu, hat die jetzt gefundene Regelung den Vorteil, dass gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen netto stärker entlastet werden als Menschen mit einem hohen Einkommen.  

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