Warum braucht ein Gericht bis zu 2 Jahren, um mercosur zu überprüfen
Sehr geehrte Frau Paulus, die Tatsache, dass nach 25 Jahren das Mercosur Abkommen erneut blockiert wird, finde ich schon mal schockierend. (Schuld sind die Wähler, die so viele Anti-Europäer ins Parlament gewählt haben.) Worüber bisher niemand spricht: bedrückend finde ich die Aussage, das Gericht brauche bis zu 2 Jahren (!) für die Überprüfung!
Die Richter hatten 25 Jahre Zeit, das Mercosur Dokument Buchstabe für Buchstabe auswendig zu lernen. Die müssen es also kennen. Die Richter wissen ferner, dass das Thema dringend ansteht. Da würde ich mir vorstellen, dass das Gericht binnen eines Monats eine Entscheidung fällt. Wo ist das Hindernis? Antworten Sie bitte nicht, ich möge meine Frage an das Gericht stellen; dessen Adresse und Ansprechpartner kennt niemand in Europa.
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Leider kommt es bei der Anerkennung ärztlicher Qualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen. Die Verfahren liegen in der Verantwortung der Bundesländer, und je nach Behörde kann es zu langen Bearbeitungszeiten kommen.